Falsche Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung als Abgabenhinterziehung

Der VwGH E. 18. Juli 2001, 98/13/0137 hat fest­ge­stellt, dass eine Abga­ben­hin­ter­zie­hung nach § 33 Abs. 2 lit. a in Ver­bin­dung mit § 33 Abs. 3 lit. d Finanz­straf­ge­setz bereits dann vorliegt, wenn durch die Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung unrich­ti­ge Vor­steu­er­be­trä­ge wis­sent­lich geltend gemacht werden. Die Tatsache, dass die Gut­schrift nie aus­ge­zahlt worden ist, qua­li­fi­ziert der Gerichts­hof als irrelevant.

Prokura nur an natür­li­che Personen

Da die Prokura ein per­sön­li­ches Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwischen Prin­zi­pal und Pro­ku­ris­ten vor­aus­setzt, kann sie nur natür­li­chen und nicht juris­ti­schen Personen erteilt werden, denn der Prin­zi­pal hätte es bei jedem Geschäfts­füh­rer­wech­sel mit einem neuen Ent­schei­dungs­trä­ger zu tun, was diesem nicht zuge­mu­tet werden kann (Kreis­ge­richt Berlin 23.10.2001).

Min­dest­kör­per­schaft­steu­er­pflicht endet am Beginn des Kalen­der­vier­tel­jah­res nach Ende der unbe­schränk­ten Steuerpflicht

Da durch den Konkurs der Kör­per­schaft weder die Rechts­per­sön­lich­keit unter­geht noch das Vermögen auf eine andere Person übergeht, bleibt die Min­dest­kör­per­schaft­steu­er­pflicht bestehen. Die Ein­stel­lung der Geschäfts­tä­tig­keit führt nicht zur Been­di­gung der Kör­per­schaft­steu­er­pflicht. Damit ist auch wei­ter­hin die Min­dest­kör­per­schaft­steu­er — bis zur Löschung der Gesell­schaft im Fir­men­buch — zu ent­rich­ten (VwGH 05.04.2001, 99/15/0181 und EuGH 18.01.2001, C113/99).

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