Ende Jänner wurde vom Minis­ter­rat die Senkung der Mehr­wert­steu­er auf aus­ge­wähl­te Grund­nah­rungs­mit­tel auf 4,9 % ab 1.7.2026 beschlos­sen. Die Liste der begüns­tigt besteu­er­ten Lebens­mit­tel war lange Gegen­stand von Dis­kus­sio­nen und Spe­ku­la­tio­nen. Der redu­zier­te Steu­er­satz von 4,9 % (statt 10 %) gilt der Regie­rung folgend für eine Auswahl von Grund­nah­rungs­mit­teln, die von allen regel­mä­ßig gekauft werden. Konkret sind das etwa Brot, frische Eier, Butter, Mehl, Spei­se­salz, Milch, Joghurt, Reis, Nudeln, Gebäck, Para­dei­ser, Gurken, Paprika, Salate, Karotten, Knol­len­sel­le­rie, Kürbis, Spinat, Bohnen, Erbsen, Äpfel, Birnen, Zwetsch­ken und Marillen. Neben Fleisch- und Wurst­wa­ren aus bud­ge­tä­ren Gründen fehlen etwa auch Erd­bee­ren und anderes Bee­ren­obst auf der Liste.

Überdies sollen mittels Ver­schär­fun­gen faire Preise gesi­chert werden (z.B. durch Bekämp­fung unlau­te­rer Geschäfts­prak­ti­ken) und die regu­la­to­ri­schen Rah­men­be­din­gun­gen für Einkaufs- und Ver­kaufs­ge­nos­sen­schaf­ten refor­miert werden. Im Ener­gie­be­reich ist dem Minis­ter­rats­vor­trag zur Infla­ti­ons­be­kämp­fung und zur Stärkung des Wirt­schafts­stand­orts folgend ein Maß­nah­men­bün­del geplant, um ange­mes­se­ne Sprit­prei­se gewähr­leis­ten zu können. Überdies ist die Indus­trie­strom­ab­si­che­rung von 2026 bis 2029 vor­ge­se­hen (um Pla­nungs­si­cher­heit für Indus­trie­un­ter­neh­men zu gewähr­leis­ten) und die Auf­he­bung des gesetz­li­chen Carbon-Capture-Storage-Verbots.

Bis Mitte der Regie­rungs­pe­ri­ode — abhängig von der kon­junk­tu­rel­len und bud­ge­tä­ren Ent­wick­lung — sollen die Lohn­ne­ben­kos­ten in einem ersten Schritt gesenkt werden. Danach soll eine stu­fen­wei­se Ent­las­tung aus­schließ­lich im Rahmen des Fami­li­en­las­ten­aus­gleichs­fonds (3,7 %) erfolgen.

Wir werden Sie über die weiteren Ent­wick­lun­gen informieren.

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