In einem Minis­ter­rats­vor­trag sind Anfang Sep­tem­ber 2025 von der öster­rei­chi­schen Bun­des­re­gie­rung stra­te­gi­sche Schwer­punk­te zur Stärkung des Wirt­schafts­wachs­tums, der Bekämp­fung der hohen Infla­ti­on und der Umset­zung von Struk­tur­maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung der lang­fris­ti­gen Wett­be­werbs­fä­hig­keit prä­sen­tiert worden. Die wich­tigs­ten Aspekte — es dreht sich vor allem um steu­er­li­che Anreize und finan­zi­el­le Maß­nah­men — werden nach­fol­gend im Über­blick dar­ge­stellt. Durch eine anders­ge­la­ger­te Prio­ri­sie­rung bestehen­der Bud­get­mit­tel soll es zu keinen zusätz­li­chen Anfor­de­run­gen an den Bun­des­haus­halt kommen. Die Gesetz­wer­dung bleibt jeden­falls abzuwarten.

Ent­las­tung ener­gie­in­ten­si­ver Unternehmen

Durch das Strom­preis­kos­ten­aus­gleichs­ge­setz 2025 und 2026 sollen ener­gie­in­ten­si­ve Unter­neh­men ent­las­tet werden. Dabei ist das Ziel, die durch den CO2-Preis ent­ste­hen­den indi­rek­ten Mehr­kos­ten aus­zu­glei­chen und das Abwan­dern von Indus­trie­be­trie­ben (“Carbon Leakage”) zu verhindern.

Ver­dop­pe­lung des Investitionsfreibetrags

Siehe dazu den geson­der­ten Beitrag in dieser Ausgabe.

Senkung der Stromabgaben

Der EAG-För­der­bei­trag (Erneu­er­ba­ren-Ausbau-Gesetz) soll für das Jahr 2026 um ca. 85 Mio. € gesenkt werden, um Haus­hal­te, Gewerbe und Indus­trie bei den Strom­kos­ten zu entlasten.

Grenze für gering­fü­gi­gen Zuverdienst

Die Grenze für den gering­fü­gi­gen Zuver­dienst wird bis ein­schließ­lich 2027 ein­ge­fro­ren. Siehe dazu auch den Beitrag “Sozi­al­ver­si­che­rungs­wer­te 2026” in dieser Ausgabe.

Zuver­dienst in der Pension

Geplant ist ein Modell, das den Zuver­dienst von Regel­pen­sio­nis­ten attrak­ti­ver gestal­ten soll. Dieses soll vor­aus­sicht­lich ab dem 1.1.2026 in Kraft treten, ohne jedoch die Attrak­ti­vi­tät der Teil­pen­si­on zu schmälern.

Infla­ti­ons­dämp­fung durch Bundesgebührenbremse

Preis­er­hö­hun­gen des Bundes, wie z.B. Gebühren, sollen hin­sicht­lich ihrer Aus­wir­kun­gen auf den Ver­brau­cher­preis­in­dex (VPI) geprüft werden und gege­be­nen­falls gedämpft werden.

“Allianz für faire Lebensmittelpreise”

Um die immer noch hohe Infla­ti­on zu bekämp­fen, plant die Regie­rung die Schaf­fung einer so genann­ten “Allianz für faire Lebens­mit­tel­prei­se”. Neben recht­li­chen Rege­lun­gen zur Kenn­zeich­nung von “Shrink­fla­ti­on” soll auch die Preis­kom­mis­si­on neu auf­ge­stellt werden. Sta­tis­tik Austria soll mittels einer Daten­bank zur umfas­sen­den Preis­be­ob­ach­tung dazu bei­tra­gen, unge­recht­fer­tig­te Preis­po­li­tik zu identifizieren.

Beschrän­kung der Mietpreise

Die bereits aus­ge­setz­te Inde­xie­rung der Mieten im Voll­an­wen­dungs­be­reich des MRG wird für 2026 auf 1 % und für 2027 auf 2 % beschränkt.

Stärkung der “Aktion 55 Plus”

Mit 50 Mio. € jährlich ab 2026 soll die Beschäf­ti­gungs­quo­te älterer und lang­zeit­ar­beits­lo­ser Personen erhöht werden. Überdies ist geplant, Anreize für mehr Arbeits­stun­den zu schaffen.

Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rung

Noch im Jahr 2025 soll ein umfas­sen­des Paket zur Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rung vor­ge­legt werden. Dieses soll ein Bun­des­be­rei­ni­gungs­ge­setz, die Redu­zie­rung von Berichts­pflich­ten und schnel­le­re Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren enthalten.

Standort-Fonds

Um Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen in Öster­reich fördern zu können, soll ein “Standort Fonds” mit öffent­li­chen Anker­in­ves­ti­tio­nen und privatem Kapital gegrün­det werden, um ins­be­son­de­re hoch­in­no­va­ti­ve “Scale-ups” am Standort Öster­reich zu halten.

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