In der gerade lau­fen­den Session beschäf­tigt sich der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof (VfGH) u.a. mit der Regis­trier­kas­sen­pflicht. Ins­ge­samt sind drei Anträge anhängig, welche von Klein­un­ter­neh­mern (Taxi­un­ter­neh­mer, neben­be­ruf­li­che Schmuck­de­si­gne­rin und Tisch­le­rei) gegen die seit Jänner geltende Regis­trier­kas­sen­pflicht ein­ge­bracht wurden.

Argu­men­tiert wird in den Anträgen, dass die Maßnahme der Regis­trier­kas­sen­pflicht nach­tei­lig in das Grund­recht auf Unver­letz­lich­keit des Eigen­tums sowie in das Grund­recht auf Freiheit der Erwerbs­be­tä­ti­gung ein­greift. Weiters sei der finan­zi­el­le Aufwand, welcher die ein­zel­nen Unter­neh­mer trifft, unver­hält­nis­mä­ßig. Seitens des Taxi­fah­rers wird zusätz­lich vor­ge­bracht, dass ein Taxa­me­ter mit Regis­trier­kas­sen­funk­ti­on derzeit noch nicht am Markt erhält­lich sei und er deshalb ein zusätz­li­ches Kas­sen­sys­tem anschaf­fen muss.

Der VfGH muss nun ent­schei­den, ob die Ein­füh­rung der Regis­trier­kas­sen­pflicht ver­fas­sungs­kon­form ist oder nicht. Selbst­ver­ständ­lich werden wir Sie über die Ergeb­nis­se in der nächsten KI informieren. 

Bild: © Paul Bodea — Fotolia