Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on 21. Dezember 2006 verlangt von Öster­reich die Anpas­sung der noch bis Ende 2007 bestehen­den Regelung gem. § 1 Abs. 1 Z 2b UStG an das EU-Recht, weil diese nicht EU-rechts­kon­form ist. Damit droht Öster­reich eine Klage der Kom­mis­si­on vor dem EuGH wegen Nicht-Abzugs­fä­hig­keit der erho­be­nen Umsatz­steu­er als Vor­steu­er. Bereits in der Klienten-Info Oktober 2005 wurde darauf auf­merk­sam gemacht, dass der UFS-Linz am 1. März 2005 dieses Gesetz als gemein­schafts­rechts­wid­rig qua­li­fi­ziert hat. Damit erhöht sich die Chance auf einen Erfolg bei der Rechts­durch­set­zung für die USt-Freiheit des Kfz-Auslandsleasing. 

Bild: © John Hurst — Fotolia