Die Auf­kün­di­gung des Erb­schafts­steu­er-DBA zwischen Ö und D führt dazu, dass das „Welt­ver­mö­gen“ von Öster­rei­chern der deut­schen Erb­schafts­steu­er unter­liegt, wenn zum Zeit­punkt des Erbens oder Ver­er­bens in D ein Wohnsitz (z.B. durch ein Feri­en­haus) begrün­det wird. Durch den Wegfall des DBA exis­tiert kein Schutz mehr, der bei dop­pel­ter Wohn­sitz­be­grün­dung regel­mä­ßig Ö (aufgrund des Mit­tel­punkts der Lebens­in­ter­es­sen) das Besteue­rungs­recht zuge­wie­sen hat. Der Wohnsitz in D führt zur unbe­schränk­ten deut­schen Erb­schafts­steu­er­pflicht, welche das gesamte Vermögen einer Erb­schaft umfasst. Eine große Ver­än­de­rung tritt für deutsche Erben eines öster­rei­chi­schen Erb­las­sers hin­sicht­lich Kapi­tal­ver­mö­gens ein, welches anstelle von Erb­schafts­steu­er­frei­heit in Ö Steu­er­pflicht in D erfährt. Darüber hinaus wird ohne DBA die beschränk­te Erb­schafts­steu­er­pflicht in D aus­ge­wei­tet, wodurch nunmehr auch Anteile an deut­schen Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten (Betei­li­gung muss ≥ 10% sein) von D besteu­ert werden — dies tritt selbst dann ein, wenn weder Erb­las­ser noch Erbe einen Wohnsitz in D haben. Die beschränk­te Steu­er­pflicht berührt auch — wie bisher — in D gele­ge­nes unbe­weg­li­ches Nach­lass­ver­mö­gen (z.B. Grund­stü­cke).

Ver­gleich­bar der Situa­ti­on in Ö befinden sich auch in D die Rege­lun­gen der Erb­schafts­steu­er derzeit im Umbruch. Folgende Ent­las­tun­gen sind für Erben anzunehmen:

• Per­sön­li­che Frei­be­trä­ge: Ehegatte/gleichgeschlechtlicher Lebens­part­ner € 500.000, Kinder/Stiefkinder € 400.000, Enkel­kin­der € 200.000, beschränkt Steu­er­pflich­ti­ge € 2.000.
• 85% des Betriebs­ver­mö­gens werden ver­schont. Zum Betriebs­ver­mö­gen gehören auch land- und forst­wirt­schaft­li­ches Vermögen sowie Betei­li­gun­gen an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten (Betei­li­gung > 25%). Zusätz­lich besteht für das nicht ver­schon­te Betriebs­ver­mö­gen ein Abzugs­be­trag iHv. € 150.000. Beide Begüns­ti­gun­gen sind an Wert- und Pro­zent­gren­zen sowie Behal­te­fris­ten (15 Jahre) gebunden — so darf das Betriebs­ver­mö­gen z.B. nicht zu mehr als 50% aus Ver­wal­tungs­ver­mö­gen bestehen.

Der Erb­schafts­steu­er­ta­rif (%) soll sich in Abhän­gig­keit von Steu­er­klas­se und steu­er­pflich­ti­gem Erwerb wie folgt belaufen.

Für Erb­schaf­ten fallen in die Steu­er­klas­se I: Ehe­gat­ten, Kinder, Stief­kin­der, Enkel­kin­der, Eltern, Vor­el­tern. Zur Steu­er­klas­se II gehören Geschwis­ter, Halb­ge­schwis­ter, Geschwis­ter­kin­der, Stief­eltern, Schwie­ger­kin­der, Schwie­ger­el­tern, geschie­de­ne Ehe­gat­ten. Alle übrigen Erwerber gehören der Steu­er­klas­se III an.

Eine zwischen DBA-Kün­di­gung (Ende 2007) und Ende der Erb­schafts­sbe­steue­rung in Ö (31.7.2008) ein­tre­ten­de Dop­pel­be­steue­rung wird durch die Ver­län­ge­rung des Abkom­mens­schut­zes bis 31.7.2008 verhindert.

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