Ganz aktuell hat die Regie­rung ihre Pläne zur Bud­get­sa­nie­rung bekannt gegeben. Erwar­tungs­ge­mäß sind auch Steu­er­erhö­hun­gen dabei. Nach­fol­gend werden die Eck­punk­te der geplan­ten Maß­nah­men kurz vor­ge­stellt — in den nächsten Tagen sollen die Details in den ent­spre­chen­den Geset­zes­ent­wür­fen ersicht­lich werden.

• Wert­pa­pier-KESt: bislang waren im Pri­vat­ver­mö­gen steu­er­freie Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne aus Aktien und sons­ti­gen Wert­pa­pie­ren nach Ablauf der ein­jäh­ri­gen Spe­ku­la­ti­ons­frist möglich. Bei Ver­äu­ße­rungs­ge­win­nen inner­halb der Spe­ku­la­ti­ons­frist waren Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne voll steu­er­pflich­tig (bis zu 50% Grenz­steu­er­satz). Für nach dem 1.1.2011 erwor­be­ne Wert­pa­pie­re (dazu zählen neben Aktien auch Anleihen, Fonds usw.) sollen der­ar­ti­ge Gewinne generell mit einer 25%igen Kapi­tal­ertrags­steu­er besteu­ert werden. Ver­äu­ße­rungs­ver­lus­te können gegen gerech­net werden. Die Ein­he­bung dieser Steuer soll durch die Banken erfolgen. Ein Ver­lust­vor­trag auf spätere Wirt­schafts­jah­re ist dem Ver­neh­men nach ebenso wenig möglich wie eine Ver­rech­nung mit anderen Ein­kunfts­ar­ten (etwa mit der Lohn­steu­er bei Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Tätigkeit).
• Mine­ral­öl­steu­er: es kommt ein CO2-Zuschlag, der zu einer Ver­teue­rung der Preise pro Liter Benzin um 5 Cent bzw. pro Liter Diesel um 4 Cent führen soll. Etwas abge­schwächt soll es Spe­di­teu­re treffen. Hier ist eine Redu­zie­rung der Kfz-Steuer geplant. Das Pend­ler­pau­scha­le soll um 5% erhöht werden und für Pendler wird überdies ein „Job­ti­cket“ geschaf­fen. Stellt der Arbeit­ge­ber seinem Arbeit­neh­mer eine kos­ten­lo­se Fahrt­mög­lich­keit zum Arbeits­platz zur Ver­fü­gung, unter­liegt dieser Vorteil künftig nicht der Lohnsteuer.
• Stif­tun­gen: hier soll die Zwi­schen­steu­er, die bei Zins­er­trä­gen und Gewinnen aus der Ver­äu­ße­rung von Betei­li­gun­gen im Ausmaß von 12,5% derzeit erhoben wird, auf 25% erhöht werden. Damit geht ein wesent­li­cher Vorteil der Stiftung, nämlich jener der Steu­er­stun­dung bei the­sau­ri­er­ten Gewinnen, weit­ge­hend verloren. Darüber hinaus sollen künftig Gewinne aus der Ver­äu­ße­rung von Lie­gen­schaf­ten generell steu­er­pflich­tig (d.h. auch außer­halb der zehn­jäh­ri­gen Spe­ku­la­ti­ons­frist) werden, wenn der Stifter eine juris­ti­sche Person ist.
• Tabak­steu­er: es ist eine Anhebung um 25 bis 35 Cent pro Packung geplant.
• Flug­ti­cket­ab­ga­be: nach dem deut­schen Vorbild soll ab 1.4.2011 bei Europa-Flügen eine Abgabe von 8 € pro Ticket und bei längeren Flügen bis zu 35 € pro Ticket ein­ge­ho­ben werden.
• Ban­ken­ab­ga­be: für Banken ist eine von der Bilanz­sum­me abhän­gi­ge Abgabe geplant. Weiters soll es zu einer Besteue­rung von spe­ku­la­ti­ven Deri­va­tiv­ge­schäf­ten kommen. Im Gegenzug dazu ist die Strei­chung der Kre­dit­ver­trags­ge­bühr (momentan 0,8%) geplant.
• Sonstige Maß­nah­men auf der Ein­nah­men­sei­te: die Norm­ver­brauchs­ab­ga­be (NoVA) soll bei Neuwagen mit hohem Schad­stoff­aus­stoß ange­ho­ben werden. Für Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men ist eine Abschaf­fung der Ener­gie­ab­ga­ben­ver­gü­tung geplant. Weitere Ände­run­gen betref­fen Ein­schrän­kun­gen bei der Abzugs­fä­hig­keit von Fremd­ka­pi­tal­zin­sen beim Kauf einer Betei­li­gung inner­halb eines Konzerns sowie die Ein­füh­rung eines Reverse-Charge Systems bei Rei­ni­gungs­fir­men.

Schließ­lich sind noch einige ein­schrän­ken­de Maß­nah­men auf der Aus­ga­ben­sei­te geplant:

• Fami­li­en­bei­hil­fe: das maximale bezugs­be­rech­ti­gen­de Alter soll von 26 auf 24 Jahre her­ab­ge­setzt werden. Die im Jahr 2008 ein­ge­führ­te 13. Fami­li­en­bei­hil­fe soll nur mehr in Form eines Fix­be­trags von 100 € für die 6 bis 15jährigen Kinder gelten. Bei arbeits­su­chen­den Kindern im Alter zwischen 18 und 21 Jahren soll die Fami­li­en­bei­hil­fe gestri­chen werden.
• Mehr­kind­zu­schlag: der ein­kom­mens­ab­hän­gi­ge Mehr­kind­zu­schlag von monat­lich 36,40 € ab dem dritten Kind wird ebenso abge­schafft wie der Allein­ver­die­ner­ab­setz­be­trag für Familien ohne Kinder.
• Pen­si­ons­be­reich: als Maß­nah­men sind u.a. die Aus­set­zung der Pen­si­ons­an­pas­sung im 1. Jahr sowie die Ali­quo­tie­rung von Son­der­zah­lun­gen im ersten Pen­si­ons­jahr geplant. Zwar bleibt die soge­nann­te „Hack­ler­re­ge­lung“ grund­sätz­lich noch bis 2013 aufrecht, die Attrak­ti­vi­tät soll aller­dings durch die Ver­teue­rung von Nach­kaufs­zei­ten ver­min­dert werden.
• Pfle­ge­geld: der Zugang zu den Pfle­ge­stu­fen 1 und 2 soll für Neufälle ein­ge­schränkt werden, indem der Pfle­ge­be­darf für die Stufe 1 auf mehr als 60 Stunden pro Monat und für Stufe 2 auf mehr als 85 Stunden pro Monat erhöht wird.

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