Unmit­tel­bar vor der Natio­nal­rats­wahl wurde am 24.9.2008 noch ein Maß­nah­men­pa­ket mit einem Volumen von rd. 2,8 Mrd € beschlos­sen. Auch wenn die geplante Senkung der Mehr­wert­steu­er auf Lebens­mit­tel letzt­lich nicht umge­setzt wurde, sind doch für weite Teile der Bevöl­ke­rung spürbare Ent­las­tun­gen dabei. Nach­fol­gend werden die wesent­li­chen Neue­run­gen kurz dargestellt:

Senkung der Umsatz­steu­er auf Medi­ka­men­te: Hier wurde der Steu­er­satz von 20 auf 10% gesenkt.

:: Zuschlä­ge für Über­stun­den: Ab 1.1.2009 sind die Zuschlä­ge für die ersten zehn (bisher fünf) Über­stun­den im Monat steu­er­frei. Maximal können jedoch nur 86 € pro Monat steu­er­frei gestellt werden. Für Arbeit­neh­mer mit einer 50%igen Grenz­steu­er­be­las­tung bedeutet dies immerhin eine zusätz­li­che Erspar­nis von rd. 250 € im Jahr.

:: Kilo­me­ter­gel­der Bau­ar­bei­ter und Monteure: Kilo­me­ter­geld, das der Arbeit­neh­mer für die Fahrt mit dem eigenen PKW zwischen Wohnung und Bau­stel­le erhält, war bislang nur pro­vi­so­risch bis 31.12.2009 steu­er­frei gestellt. Diese Befrei­ung wird nun ins Dau­er­recht übernommen.

:: Näch­ti­gungs­gel­der: Die bisher bereits aner­kann­te Praxis, Näch­ti­gungs­gel­der auch ohne Nachweis eines Beleges bis maximal 15 € pro Über­nach­tung aus­zah­len zu können, wurde nun gesetz­lich verankert.

:: Fami­li­en­bei­hil­fe: Die Fami­li­en­bei­hil­fe wird künftig 13 Mal jährlich aus­be­zahlt. Jeweils im Sep­tem­ber (Schul­an­fang!) werden Familien die doppelte Beihilfe erhalten. Für 2008 wird bereits rück­wir­kend eine zusätz­li­che Fami­li­en­bei­hil­fe ausbezahlt.

:: Erhöhung der Pen­sio­nen: Die Pen­si­ons­er­hö­hung wurde auf den 1.11.2008 vor­ge­zo­gen. Die Erhö­hun­gen betragen statt der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen 3,2% bis zu einer Höhe von 2.412 € nun 3,4%, darüber gibt es einen Fix­be­trag von 82 € pro Monat. Hinzu kommt noch eine Ein­mal­zah­lung, die gestaf­felt von der Pen­si­ons­hö­he bis zu 150 € betragen kann. Bezieher von Aus­gleichs­zu­la­gen erhalten monat­lich bis April 2009 einen Ener­gie­kos­ten­zu­schuss von 30 €.

:: 24-Stunden-Betreu­ung: Ab 1. November werden die För­de­run­gen bei der selb­stän­di­gen Betreu­ung von 225 auf 550 € pro Monat und beim “unselb­stän­di­gen Modell” von 800 auf monat­lich 1.100 € ange­ho­ben. Zudem entfällt die Ver­mö­gens­gren­ze bundesweit.

:: Stu­di­en­ge­büh­ren: Mit dem Som­mer­se­mes­ter 2009 werden diese für Öster­rei­cher und EU-Bürger abgeschafft.

:: Pfle­ge­geld: Mit 1.1.2009 wird das Pfle­ge­geld erhöht. Das Pfle­ge­geld der Stufen 1 und 2 steigt dabei um 4%, jenes der Stufen 3 bis 5 um 5% und jenes der Stufen 6 und 7 sogar um 6%.

:: Hack­ler­re­ge­lung: Die Hack­ler­re­ge­lung (Ausnahme von Personen mit sehr langer Ver­si­che­rungs­dau­er von der Erhöhung des Pen­si­ons­al­ters) wurde bis 2013 ver­län­gert. Damit können Frauen bis dahin mit 55 Jahren und Männer mit 60 Jahren in Pension gehen, wenn 40 bzw. 45 Ver­si­che­rungs­jah­re erreicht wurden.

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