Die ent­gelt­li­che Über­las­sung der Pati­en­ten­kar­tei an den Ordi­na­ti­ons­nach­fol­ger stellt wie das BFG (GZ RV/2100756/2012 vom 28.2.2014) jüngst ent­schie­den hat, eine umsatz­steu­er­pflich­ti­ge sonstige Leistung dar. Eine Behand­lung als unecht umsatz­steu­er­be­frei­te Lie­fe­rung eines Gegen­stan­des ist daher nicht möglich. Begrün­det wird dies damit, dass die Wei­ter­ga­be der auf­ge­zeich­ne­ten Infor­ma­tio­nen über die behan­del­ten Pati­en­ten gerade für einen neu begin­nen­den Arzt im Vor­der­grund steht, zumal die Kenntnis der Kran­ken­ge­schich­te der Pati­en­ten eine wichtige Grund­la­ge für die weitere Behand­lung dar­stellt. In diesem Zusam­men­hang ist das dem wirt­schaft­li­chen Vorgang der Infor­ma­ti­ons­wei­ter­ga­be imma­nen­te Element der Lie­fe­rung eines Gegen­stands, die Übergabe des dies­be­züg­li­chen Daten­trä­gers (elek­tro­nisch oder in Papier­form), ledig­lich als unselb­stän­di­ge Neben­leis­tung zur sons­ti­gen Leistung zu qualifizieren. 

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